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26.04.2021

Zulässigkeit eines Entgelts bei Sofortüberweisung oder PayPal

Un­ter­neh­men dür­fen von ih­ren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels So­fort­über­wei­sung oder Pay­Pal er­he­ben. Das Ent­gelt muss sich dann auf mit der Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel ver­bun­de­ne Son­der­leis­tun­gen be­zie­hen. Es darf nicht für die Nut­zung ei­ner Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von § 270a BGB ent­ste­hen. Das hat der BGH ent­schie­den.

Bus­rei­se­un­ter­neh­men ver­langt Zu­satz­ge­büh­ren

Die Be­klag­te ver­an­stal­tet Fern­bus­rei­sen und be­wirbt die­se im In­ter­net. Sie bie­tet ih­ren Kun­den vier Zah­lungs­mög­lich­kei­ten an, näm­lich die Zah­lung mit EC-Kar­te, Kre­dit­kar­te, So­fort­über­wei­sung oder Pay­Pal. Bei Wahl der Zah­lungs­mit­tel "So­fort­über­wei­sung" und "Pay­Pal" er­hebt die Be­klag­te ein vom je­wei­li­gen Fahr­preis ab­hän­gi­ges zu­sätz­li­ches Ent­gelt. Die Klä­ge­rin – die Zen­tra­le zur Be­kämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs – sieht da­rin ei­nen Ver­stoß ge­gen § 3a UWG in Ver­bin­dung mit § 270a BGB und nahm die Be­klag­te auf Un­ter­las­sung in An­spruch. Wäh­rend das LG der Kla­ge statt­gab, wies das Be­ru­fungs­ge­richt die Kla­ge un­ter Zu­las­sung der Re­vi­si­on ab.

Der BGH hat die Re­vi­si­on der Wett­be­werbs­zen­tra­le zu­rück­ge­wie­sen. Die Be­klag­te ver­sto­ße mit der Er­he­bung ei­nes zu­sätz­li­chen Ent­gelts für die Zah­lung mit­tels So­fort­über­wei­sung oder Pay­Pal nicht ge­gen § 270a BGB. Dies wä­re nur der Fall, wenn den Schuld­ner zur Zah­lung ei­nes Ent­gelts für die Nut­zung ei­ner SE­PA-Ba­sis­last­schrift, ei­ner SE­PA-Fir­men­last­schrift, ei­ner SE­PA-Über­wei­sung oder ei­ner Zah­lungs­kar­te verpf­lich­tet wer­de.

Zu­satz­ge­büh­ren be­zie­hen sich nicht auf den Zah­lungs­vor­gang als sol­chen

Bei Wahl des Zah­lungs­mit­tels "So­fort­über­wei­sung" kom­me es zu ei­ner Über­wei­sung vom Kon­to des Kun­den auf das Kon­to des Emp­fän­gers. Das von der Be­klag­ten bei Wahl der Zah­lungs­mög­lich­keit "So­fort­über­wei­sung" ge­for­der­te Ent­gelt wer­de aber nicht für die Nut­zung die­ser Über­wei­sung ver­langt, son­dern für die Ein­schal­tung des Zah­lungs­aus­lö­se­di­ens­tes, der ne­ben dem Aus­lö­sen der Zah­lung wei­te­re Di­enst­leis­tun­gen er­brin­ge. So über­prü­fe er et­wa die Boni­tät des Zah­lers und un­ter­rich­te den Zah­lungs­emp­fän­ger vom Er­geb­nis die­ser Über­prü­fung, so­dass die­ser sei­ne Leis­tung be­reits vor Ein­gang der Zah­lung er­brin­gen kön­ne.

Glei­ches gel­te auch für die Zah­lungs­mög­lich­keit "Pay­Pal". Die Be­klag­te ver­lan­ge kein Ent­gelt für die Nut­zung ei­nes Zah­lungs­mit­tels in Form ei­ner Über­wei­sung, Last­schrift oder Kre­dit­kar­ten­ab­bu­chung, son­dern al­lein für die Ein­schal­tung des Zah­lungs­di­enst­leis­ters "Pay­Pal", der die Zah­lung vom Pay­Pal-Kon­to des Zah­lers auf das Pay­Pal-Kon­to des Emp­fän­gers durch Über­tra­gung von E-Geld ab­wi­cke­le. Der Er­he­bung ei­nes Ent­gelts für zu­sätz­li­che Leis­tun­gen ste­he das Ver­bot der Ve­r­ein­ba­rung ei­nes Ent­gelts für die Nut­zung ei­ner Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von § 270a BGB nicht ent­ge­gen.

Qu­el­le: BGH, Ur­teil vom 25. März 2021 - I ZR 203/19


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