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10.03.2022

Übertragung von Privatvermögen gegen wiederkehrende Leistungen

Bei der Vermögensübertragung einer Immobilie gegen Versorgungsleistungen kann der Beschenkte in seiner Steuererklärung unter Umständen auch Werbungskosten geltend machen. Bei Übertragung eines Vermietungsobjekts des Privatvermögens gegen Leibrente führen die wiederkehrenden Leistungen des Übernehmers an den Übergeber in Höhe ihres Barwerts zu Anschaffungskosten, die mit der AfA berücksichtigt werden, und in Höhe ihres Zinsanteils zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Die Klägerin hatte von ihrem Vater ein Grundstück mit einem vermieteten Mehrfamilienhaus übertragen bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sie sich zur Gewährung einer lebenslangen, wiederkehrenden Zahlung von 2.500 EUR monatlich an ihren Vater. Diese Zahlung wurde als Reallast ins Grundbuch eingetragen. Zudem hat die Klägerin noch ein Darlehen des Vaters übernommen. Die Klägerin machte im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung die Zahlungen als Werbungskosten zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend.

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen; sie sind bei der Einkunftsart abzusetzen, bei der sie erwachsen sind. Das Finanzamt bewertete die Zahlungen der Klägerin als Leibrente und berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 29. Juli 2015 lediglich den Ertragsanteil in Höhe von 3.900 EUR jährlich als Werbungskosten. Der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch wies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück.

Der BFH hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass eine Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigtem Vermögen unter nahen Angehörigen nicht unentgeltlich erfolgt. Die Klägerin kann somit im Streitfall in Höhe des Barwerts „verrentete“ Anschaffungskosten ansetzen. Zudem sind in Höhe der Ablösung des Darlehens Anschaffungskosten entstanden, die ebenfalls im Wege der Abschreibung geltend gemacht werden können. Der nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG ermittelte Ertragsanteil kann zusätzlich als Zinsanteil der jährlichen Rentenzahlung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Quelle: BFH


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