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10.03.2022

Aufnahmen neuer Gesellschafter in eine Gemeinschaftspraxis

Nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft ist auch Mitunternehmer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Beim Zusammenschluss von Ärzten/Ärztinnen mit anderen Freiberuflern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder anderen Personengesellschaft muss beachtet werden, dass jeder Arzt/jede Ärztin auf Grund der eigenen gesellschaftsrechtlichen oder wirtschaftlich vergleichbaren Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt, besonders, wenn die Gesellschafter in diesem Zusammenschluss teilweise gewerblich und teilweise freiberuflich tätig sind.

Mitunternehmerrisiko bedeutet im Regelfall die Beteiligung am Gewinn und Verlust, an stillen Reserven und am Geschäftswert des Unternehmens.

Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen. Ausschlaggebend für eine GbR ist, dass jeder Gesellschafter die Gesellschaft nach außen hin allein vertreten kann.

Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung die Auffassung vertreten, dass die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis keine steuerlich anzuerkennende Mitunternehmerstellung haben würden und schrieb die Einkünfte in solche aus einem Gewerbebetrieb um. Der Prüfer beanstandete bezüglich der neu in die GbR eingetretenen Ärzte, dass diese ausschließlich am jeweils selbst erzielten Umsatz beteiligt waren.

Hiergegen richteten die Ärzte/Ärztinnen Einspruchsverfahren. Sie machten geltend, dass die Neugesellschafter auch steuerlich als Mitunternehmer anzusehen seien und die Gewinne als solche aus freiberuflicher Arbeit zu qualifizieren seien. Das Finanzgericht (FG) Köln hat in der rechtskräftigen Entscheidung 7 K 3133/17 (v. 10.7.2019) eine Unternehmerstellung bei einer Ärzte-Gemeinschaftspraxis angenommen, wenn der Arzt/die Ärztin einen bestimmten Prozentsatz des von ihm für die Gesellschaft erwirtschafteten Umsatzes als Vergütung erhält.

Das FG nahm jedoch unter Würdigung der Gesamtumstände bei den klagenden Ärzten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit an. Schließlich ist die Klägerin nicht gewerbesteuerpflichtig nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG. Da es sich bei der Klägerin nicht um einen Gewerbebetrieb handelt, sondern sie durch ihre Gesellschafter eine freiberufliche Tätigkeit entfaltet, sei die Forderung der Gewerbesteuer nicht gegeben.

Quelle: FG Köln


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