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25.02.2021

Steuervergünstigung bei Praxisveräußerungen unter Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang

Veräußern Ärzte/Ärztinnen ihre Praxis, entsteht im Regelfall ein nicht unerheblicher Aufgabegewinn. Dieser zählt zu den steuerpflichtigen Einkünften aus der selbstständigen Arzttätigkeit nach § 18 Abs. 3 EStG. Eine Veräußerung im Sinne des § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen – insbesondere auch der Patientenstamm und der Praxiswert – entgeltlich auf einen anderen übertragen werden.

Die freiberufliche Tätigkeit muss wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden. Das Vorliegen einer begünstigten Veräußerung ist zweifelhaft, wenn der Veräußerer weiterhin die persönliche Beziehung zu früheren Patienten auf eigene Rechnung nutzt. Dies kann er tun, indem er einzelne Patienten auf eigene Rechnung weiter betreut, aber auch dadurch, dass er die Beziehung zu früheren Patienten nutzt, um neue Mandate zu gewinnen. In beiden Fällen nutzen sowohl Veräußerer als auch Erwerber das (bisherige) durch Mandanten/Patienten und Praxisnamen bedingte Wirkungsfeld für ihre freiberufliche Tätigkeit, zu der neben der Mandantenbetreuung auch die Gewinnung neuer Mandate zählt.

Eine solche fortdauernde bzw. neuerliche Nutzung ehemaliger Mandantenbeziehungen steht der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung allerdings nur dann entgegen, wenn sie die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Die Fortführung einer freiberuflichen Tätigkeit erfolgt in geringem Umfang, wenn die darauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten.

Abweichend von der bisherigen Auffassung wird nunmehr ausgehend von dem BFH-Beschluss (VIII B 131/19) bundeseinheitlich abgestimmt vertreten, dass die Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten im Rahmen o. g. geringfügiger Tätigkeit für die Annahme einer begünstigten Veräußerung im Sinne des §§ 18 Abs. 3, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG unschädlich ist.

Quelle: FinMin Sachsen-Anhalt, Az.: 45-S 2242-85


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