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10.03.2022

Betriebsschließungsversicherung muss nicht zahlen

Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung einer Gaststätte verneint - weil die Krankheit nicht im entsprechenden Verzeichnis gelistet war.

Ein Gastronom, der eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatte, die grundsätzlich Leistungen bei einer angeordneten Schließung aufgrund von Infektionskrankheiten beinhaltete, hatte die Zahlung einer Entschädigung beantragt. Der Bundesgerichtshof verweigerte aber mit Urteil vom 26. Januar 2022 (Az. IV ZR 144/21) eine Zahlung, da im entsprechenden Verzeichnis weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 aufgeführt seien.


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